Allgemeine Geschäftsbedingungen

(nachfolgend „AGB“) der digital print laserdruckzentrum garbsen GmbH, Baumarktstr. 10, 30823 Garbsen (nachfolgend „digital print GmbH“).

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die vertragliche Beziehung zwischen der digital print laserdruckzentrum garbsen GmbH – im folgenden digital print GmbH - und dem Nutzer für alle Online-Plattformen oder Partner-Plattformen der digital print GmbH (z.B. über Shopgenerator unter www.merchrocket.shop erstellte Shops - im folgenden Partner-Shops genannt). Diese AGB gelten für alle Leistungen und Dienste von der digital print GmbH, d.h. unabhängig davon, ob diese kostenlos oder kostenpflichtig erbracht werden. Abweichende vertragliche Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, sofern einer Geltung durch die digital print GmbH nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck von Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1. Verantwortlichkeit für Online-Angebot

Die digital print GmbH stellt über www.merchrocket.shop Online-Shops zur Verfügung, über die Bestellungen erfolgen können und die von unabhängigen Shop-Betreibern gestaltet und inhaltlich verantwortet werden ("Partner-Shops"). Informationen über den jeweiligen Betreiber eines Shops sind über den Link "Impressum" im jeweiligen (Corporate- oder Fan-) Shop ersichtlich.

Für die in einem "Partner-Shop" über www.merchrocket.shop oder in eingebundenen/ verlinkten Plattformen angebotenen Artikel und Motive und die Ausgestaltung des Shops sowie die Bewerbung der angebotenen Artikel ist allein der Shop-Betreiber verantwortlich. Die digital print GmbH macht sich diese Inhalte des Shop-Betreibers ausdrücklich nicht zu Eigen, soweit sie nicht im Einklang mit den Regelungen dieser AGB und / oder den Regelungen der Partner-Shop-AGB stehen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Verstöße der Shop-Betreiber gegen die Verpflichtung, in ihren Shops gegenüber den Endkunden ausschließlich diese AGB der digital print GmbH zu verwenden.

2. Fotos hochladen und bearbeiten

2.1

Der Nutzer kann über die Plattform z.T. eigene Bilddateien hochladen und diese oder bereits auf der Plattform vorhandene Bilder individuell bearbeiten. Zur Durchführung dieser Handlungen gestattet digital print GmbH die Nutzung einer dafür konzipierten Software auf der Plattform. Die Nutzung der Software begründet kein Leistungsverhältnis, aus dem die digital print GmbH etwa zu einer bestimmten Bildbearbeitung verpflichtet ist. Kosten entstehen für den Nutzer erst, sofern er Produkte auf der Plattform kauft bzw. ein diesbezüglicher Vertrag gemäß Ziffer 3 zustande kommt.

2.2

Die Verwendung von Inhalten, die

  • gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder
  • Rechte Dritter (z.B. Marken-, Namens-, Urheber- und Datenschutzrecht, Recht am eigenen Bild, sonstiges Persönlichkeitsrecht, Jugendschutz) verstoßen, bzw.
  • pornographische, volksverhetzende oder extremistische Inhalte darstellen,

ist nicht gestattet. Im Zweifel ist der Nutzer vor Einstellung von Inhalten zur Prüfung der Rechtmäßigkeit verpflichtet.

2.3

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung dar, bei dem jeweiligen Shop zu bestellen.

Der digital Print GmbH ist es als Anbieter nicht möglich, sämtliche von Kunden oder Shop-Betreibern gestaltete Druckmotive vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu prüfen. Daher behält es sich die digital print GmbH vor, eingegangene Bestellungen abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Druckmotiv Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.

Der Nutzer ist ausschließlich selbst verantwortlich für seine Nutzung der Plattform und für das Ergebnis der Bildbearbeitung. Die digital print GmbH ist nicht verpflichtet, die überlassenen Daten auf Richtigkeit, auf Vollständigkeit oder auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen oder die etwaige Verletzung von Rechten Dritter zu überprüfen.

2.4

Sofern Inhalte des Nutzers gegen diese AGB verstoßen, ist die digital print GmbH berechtigt, die Inhalte zu entfernen und die betreffenden Daten ohne vorherige Ankündigung zu löschen sowie von allen bestehenden Verträgen bezüglich dieser Inhalte zurückzutreten. Die darüber hinaus gehende Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.

2.5

Eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform oder einzelner Inhalte wird von der digital print GmbH nicht zugesagt. Beim Hochladen von Daten auf die Plattform werden lediglich Kopien dieser Daten gespeichert. Der Nutzer bleibt für die dauerhafte und sichere Aufbewahrung aller hochgeladenen und erstellten Daten selbst verantwortlich.

2.6

Der Nutzer ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung der Plattform zu vermeiden. Insbesondere wird er die Plattform nicht in einer Art und Weise nutzen, welche die Integrität, Stabilität und die Verfügbarkeit der Plattform gefährdet.

2.7

Der Nutzer wird Anleitungen sowie die Hinweise und FAQ der digital print GmbH in ihrer jeweils aktuellen Fassung beachten.

3. Produkte bestellen, zahlungspflichtiger Vertrag

3.1

Die digital print GmbH betreibt auf der Plattform einen Online-Shop für Produkte mit Bildmotiven oder dazu ergänzende Leistungen. Auf der Plattform beworbene oder genannte Leistungen stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern bieten dem Kunden an, die dargestellten Produkte zu bestellen. Erst mit der Annahme dieser Bestellung durch die digital print GmbH kommt ein Vertrag zustande.
Der Besteller ist verpflichtet, sämtliche im Bestellformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Bestellung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Besteller; Minderjährige nur, wenn sie mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.

3.2

Der Kunde kann für seine Bestellung das Ergebnis seiner Bildbearbeitung (siehe oben Ziffer 2) verwenden.

3.3

Der Bestellvorgang bei der digital print GmbH erfolgt über den virtuellen Warenkorb. Waren werden beispielsweise über den Button „In den Warenkorb“ in den Warenkorb gelegt. Nach Identifizierung mit einem Kundenkonto oder Vervollständigung des Bestellformulars (unter Angabe einer Bezahlart, sofern eine Kostenpflicht besteht) werden am Ende des Bestellvorgangs alle Informationen zusammengefasst angezeigt und können dort einzeln abgeändert werden. Ein Ausdruck der Seite ist über die entsprechende Browserfunktion möglich. Das verbindliche und kostenpflichtige Bestellen der ausgewählten Ware erfolgt dann mit Absendung dieser Daten durch Anklicken der Bestellschaltfläche (beschriftet mit „Zahlungspflichtig bestellen“, „Jetzt bezahlen oder „Jetzt kaufen“). Dadurch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags ab („Bestellung“).

3.4

Die digital print GmbH bestätigt dem Kunden unverzüglich mittels einer automatisiert versendeten E-Mail den Eingang der Bestellung. Diese E-Mail enthält nochmals den Inhalt der Bestellung und kann vom Kunden über sein E-Mail-Programm ausgedruckt werden. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine vertragliche Annahme der Bestellung durch die digital print GmbH. Die Annahme der Bestellung durch die digital print GmbH erfolgt durch eine gesonderte E-Mail (z.B. die Versandbestätigung) oder den Versand des bestellten Produkts.

3.5

Der Vertragstext und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht kundenindividuell gespeichert und können vom Kunden nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Diese Inhalte werden dem Kunden jedoch per E-Mail in einer Vertragsbestätigung zur Verfügung gestellt. Die Vertragsbestätigung kann zusammen mit der Versandbestätigung versendet werden.

3.6

Der Vertragsschluss findet ausschließlich in der jeweiligen Landessprache der Plattform statt.

4. Preise

4.1

Alle angegebenen Preise verstehen sich in der konkret angegebenen oder ansonsten in der jeweiligen Landeswährung der Plattform, einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern. Zusätzliche Kosten für Versand oder Verpackung werden vor der Bestellung gesondert ausgewiesen.

5. Lieferung, Verpackung, Verfügbarkeit

5.1

Für die Lieferung der bestellten Produkte fallen die jeweils vereinbarten Versandkosten an.

5.2

Die bestellten Produkte werden an die angegebene Lieferadresse versendet. Ist der Kunde Verbraucher, so trägt die digital print GmbH das Risiko des zufälligen Untergangs der Produkte bis zur Übergabe an den Kunden.

5.3

Eine Lieferung durch die digital print GmbH erfolgt ausschließlich innerhalb von Deutschland und Österreich."

5.4

War eine bestimmte Lieferzeit nicht Gegenstand der Bestellung und ist die vom Kunden bestellte Ware nicht vorrätig, informiert die digital print GmbH den Kunden ob und in welchem Zeitraum eine Lieferung erfolgen kann. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen wird dem Kunden das Recht eingeräumt, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Erbrachte Leistungen werden dann von der digital print GmbH unverzüglich erstattet.

5.5

Statt der Annahme der Bestellung kann die digital print GmbH dem Kunden auch anbieten, ein anderes Produkt oder ein Produkt zu anderen Konditionen, insbesondere mit einer anderen Lieferfrist, zu liefern. Eine solche Abweichung von der Bestellung bedarf einer Annahmeerklärung durch den Kunden, auf deren Zugang die digital print GmbH verzichten kann.

5.6

Die digital print GmbH ist berechtigt, nach Versand der bestellten Produkte die diesbezüglichen Bilddateien zu löschen.

5.7

Hinweis zur Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen: Als Hersteller und Vertreiber bzw. Gewerbetreibender muss „digital print“ Verpackungen, wenn sie ihren Zweck erfüllt haben, zurücknehmen und einer umweltgerechten Verwertung zuführen. Gerne ist „digital print“ bereit, dem Besteller eine öffentliche Rücknahmestelle in zumutbarer Entfernung zur kostenlosen Entsorgung zu nennen. Bitte nehmen Sie diesbezüglich mit uns Kontakt auf. Sollte dem Besteller keine derartige Stelle in zur Verfügung stehen, dann kann die Verpackung kostenfrei (unfrei) an die digital print GmbH zurückgesendet werden, damit diese einer umweltgerechten Verwertung zugeführt werden kann:

digital print GmbH
Baumarktstraße 10
30823 Garbsen

6. Widerrufsrecht

6.1

Wenn der Kunde Verbraucher ist (siehe oben 1.2.) steht Ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

6.2 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

digital print GmbH
- Kundenservice -
Baumarktstr. 10
30823 Garbsen
Deutschland
Telefon: 05137/8998-0
Telefax: +49 5137 8998-18
E-Mail: info@digital-print.net

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versendeter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

6.3 Ausnahmen vom Widerrufsrecht, sonstige Hinweise

Ausnahmen vom Widerrufsrecht, sonstige Hinweise Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312f Abs. 2 Nr. 1 BGB)

Soweit ein Vertrag ein Produkt mit einem vom Kunden stammenden Inhalt (z.B. Urlaubs- oder Familienfoto) oder mit einem vom Kunden bearbeiteten Bild der digital print GmbH (z.B. durch Einfügung eines Namens) zum Gegenstand hatte, kann er folglich nicht vom Kunden widerrufen werden.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
digital print GmbH
- Kundenservice -
Baumarktstr. 10
30823 Garbsen
Deutschland
Telefon: 05137/8998-0
E-Mail: info@digital-print.net

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am:
Name des Verbrauchers:
Anschrift des Verbraucher:
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:

7. Zahlung, Rechnung

7.1

Der Kunde kann den Kaufpreis mit den jeweils angegebenen Zahlarten begleichen. Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsarten von einer Bonitätsprüfung oder einer Maximalbestellmenge abhängig zu machen.

7.2

Die Rechnung liegt der Lieferung bei oder wird per Mail an den Rechnungsempfänger versendet.

8. Mängel, Gewährleistung

8.1

Für Mängel an den gelieferten Waren haftet die digital print GmbH nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen (z.B. § 434 Bürgerliches Gesetzbuch). Gegenüber Unternehmern (siehe oben 1.2) wird die Gewährleistungspflicht auf 12 Monate verkürzt.

8.2

Bei Problemen mit der Lieferung kann der Kunde uns unter info@digital-print.net kontaktieren.

8.3

Bei Gratisprodukten oder kostenlosen Leistungen besteht kein Recht des Kunden zur Beanstandung bezüglich der Qualität, Umfang oder Rechtzeitigkeit der Leistung. Gewährleistungsrechte sind insofern ausgeschlossen.

8.4

Liefert die digital print GmbH ein Ersatzprodukt im Rahmen einer Nacherfüllungspflicht, besteht eine Pflicht des Kunden, die mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen zurückzusenden. Die digital print GmbH trägt für diese Rücklieferung die Kosten.

8.5

Die Haftung von der digital print GmbH auf Schadensersatz bleibt von dieser Ziffer 8 unberührt und richtet sich nach Ziffer 11.

9. Zufriedenheit des Kunden

9.1

Kunden, die eine nach Kundenspezifikationen gefertigte Ware beziehen, gibt die digital print GmbH die nachfolgende Zufriedenheitszusage. Sollte der Kunde mit einem Produkt nicht zufrieden sein, kann die Ware zurückgegeben werden. Sonstige vertragliche und gesetzliche Ansprüche des Kunden (z.B. Gewährleistungsrechte) werden hiervon nicht berührt.

9.2

Die Inanspruchnahme der Zufriedenheitszusage setzt voraus, dass der Kunde zuvor die digital print GmbH kontaktiert und die Gelegenheit gibt, eine Fehleranalyse durchzuführen und eine einvernehmliche Lösung mit dem Kunden zu suchen. Der Kunde sendet dazu eine Mail an info@digital-print.net unter Angabe der Auftragsnummer und des Grundes der Unzufriedenheit oder kontaktiert die digital print GmbH telefonisch unter 05137-8998-0. Die Mitteilung der Unzufriedenheit muss innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Ware beim Kunden erfolgen. Das bloße Zurücksenden der Ware genügt nicht.

9.3

Nach Mitteilung der Unzufriedenheit muss die Ware vom Kunden innerhalb von sieben Tagen auf Kosten und Gefahr des Kunden in der Originalverpackung an die digital print GmbH zurückgesandt werden. Fristwahrend ist der Zugang der Ware bei digital print GmbH. Unfreie oder nicht ausreichend frankierte Rücksendungen werden von der digital print GmbH nicht angenommen. Sofern die Ware ordnungsgemäß und rechtzeitig bei der digital print GmbH eingeht, wird der Kaufpreis erstattet.

Rücksendungen sind zu adressieren an:

digital print GmbH
- Kundenservice -
Baumarktstr. 10
30823 Garbsen
Deutschland

9.4

Im Rahmen der Zufriedenheitsgarantie zurückgesandte Ware darf nicht beschädigt oder sonst verschlechtert sein. Eine Verschlechterung liegt vor, soweit sie auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist. Unter „Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

9.5

Eine Zufriedenheitszusage besteht nicht, sofern der Kunde vorab ein Muster der Ware erhalten und trotzdem die weitere Produktion der Ware angewiesen hat.

9.6

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs- Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Dich auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: info@digital-print.net!

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag mit dem Kunden einvernehmlich beizulegen. Sollten wir dabei keine Einigung erreichen, sind wir gerne freiwillig zur Durchführung eines für den Kunden kostenfreien Schlichtungsverfahrens vor der folgenden anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle bereit:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Tel: 07851 / 795 79 40
Fax: 07851 / 795 79 41
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
www.verbraucher-schlichter.de

Sofern dort keine Einigung erzielt wird, steht dem Kunden der Rechtsweg offen.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1

Gelieferte Waren verbleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum der digital print GmbH.

10.2

Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer 1.2), bleibt das Eigentum bis zur Begleichung sämtlicher offener Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vorbehalten.

11. Haftung

11.1

Die nachfolgenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung von der digital print GmbH gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, Leistungshindernis, unerlaubte Handlung etc.), außer für:

  • Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
  • Rechte und Ansprüche bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch die digital print GmbH oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die digital print GmbH eine Garantie übernommen hat,
  • Ansprüche und Rechte, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von der digital print GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie
  • Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für die vorstehend genannten Ausnahmen verbleibt es allein bei der gesetzlichen Regelung.

11.2

Die digital print GmbH haftet bei lediglich fahrlässiger Schadensverursachung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), d.h. von Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von der digital print GmbH begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für die digital print GmbH vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist eine Haftung von der digital print GmbH bei leicht oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen.

11.3

Die verschuldensunabhängige Haftung von der digital print GmbH im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausgeschlossen.

11.4

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der digital print GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

11.5.

Originäre Gewährleistungs-Haftung: Die digital print GmbH haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt: Die digital print GmbH haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt.

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers
    oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts
     anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz

Verletzt digital print fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind

Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist eine Haftung von digital print ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von digital print für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.“

12. Datenschutz

12.1

Bei der Begründung, Durchführung und Abwicklung der vertraglichen Beziehung, werden die Daten des Kunden stets gemäß den vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben entsprechend behandelt. Nähere Informationen sind dem Datenschutzhinweis von der digital print GmbH zu entnehmen: Datenschutzhinweis

12.2  Datenweitergabe an Partnershop-Betreiber zur Bestellabwicklung

Bei Einkäufen in unseren Partnershops übermitteln wir zum Zwecke der Warenlieferung Ihren Namen sowie Ihre Lieferadresse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an den Partnershop-Betreiber, dessen Ware erworben wurde. In diesen Fällen wird der jeweilige Partnershop-Betreiber den Warenversand für uns übernehmen.

Jeder Partnershop-Betreiber hat sich uns gegenüber vertraglich zur Wahrung der Vertraulichkeit der so übermittelten Daten verpflichtet.

13. Schlussbestimmungen

13.1

Alle Rechtsverhältnisse, denen diese AGB zugrunde liegen, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Regelungen, die zur Anwendbarkeit ausländischen Rechts oder des CISG führen. Das Recht der Bundesrepublik Deutschland gilt nicht, sofern ein Verkauf und Lieferung von Waren an einen Verbraucher in nicht EU-Länder erfolgt

13.2

Eine Aufrechnung ist für den Kunden nur mit einer Gegenforderung möglich, die rechtskräftig festgestellt oder von der digital print GmbH unbestritten sind.

13.3

Der Kunde darf Zurückbehaltungsrechte nur dann gelten machen, wenn sie auf demselben Vertrag beruhen.

13.4

Ansprüche gegen die digital print GmbH dürfen an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten werden.

13.5

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag Neustadt am Rbg, Deutschland.

13.6

Neustadt a. Rbg., Deutschland, ist außerdem ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland heraus verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden nicht bekannt ist. Dies gilt nicht, sofern ein Verkauf und Lieferung von Waren. an einen Verbraucher in Polen oder Rumänien erfolgt.

Ende der AGB
Stand 01.01.2019

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER „DIGITAL PRINT“ GMBH FÜR PARTNER-SHOPS

(kurz: „digital print“ Partner-Shop-AGB)

§ 1 GELTUNGSBEREICH

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der der digital print laserdruckzentrum Garbsen (nachfolgend "digital print" genannt) und den Betreibern von Partner-Shops im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen (nachfolgend "Shop-Partner" genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Shop-Partners erkennt „digital print“ nicht an, es sei denn, „digital print“ hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 VERTRAGSLEISTUNG

(1) „digital print“ stellt dem Shop-Partner ein Shop-Modul zur Verfügung, das der Shop-Partner entweder über einen HTML-Code in eine eigene Webseite integrieren kann oder das auf einer Unterseite zu einer „digital print“-eigenen Webseite betrieben wird, auf die der Shop-Partner verlinken kann. „digital print“ ist für die technische Administration des Shop-Moduls verantwortlich.

(2) Über die Plattform von „digital print“ stehen Partner-Shops zur Verfügung. „digital print“ lässt auf Bestellung von Endkunden in einem Partner-Shop individuell bedruckte Merchandise-Artikel (nachfolgend „digital print“-Produkte) unter Verwendung von lizensierten Motiven des Shop-Partners herstellen und vertreibt diese über die Partner-Shops im eigenen Namen und für eigene Rechnung entsprechend den Allgemeinen Vertragsbedingungen der „digital print“ für Endkunden. Vertragsgebiet ist die Welt; der Shop-Partner kann die jeweils aktuelle Liste der Länder, für die das Angebot der „digital print“ verfügbar ist, jederzeit bei „digital print“ erfragen oder unter www.merchrocket.shop abrufen. „digital print“ übernimmt die Vertragsabwicklung mit den Herstellern bzw. Lieferanten der „digital print“-Produkte, deren Qualitätsprüfung, den Versand und die sonstige Abwicklung der Verkaufs-Transaktion mit den Endkunden sowie ggfs. die Abrechnung der dem Shop-Partner zustehenden Vergütung (bei Shops mit Umsatzvergütung).

(4) Die Auswahl der auf den Partner-Shops bestellbaren Produkte aus der von „digital print“ vorgegebenen Produktpalette sowie die Auswahl der zur Bedruckung der „digital print“-Produkte vorgesehenen Abbildungen, Logos und sonstigen druckfähigen Motive und deren Farb- und Größenbestimmungen im Rahmen der von „digital print“ vorgegebenen Spezifikationen obliegt dem Shop-Partner. „digital print“ ist jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit von Produkten bzw. mit bestimmten Motiven bedruckten Produkten einzuschränken oder diese aus dem Angebot zu nehmen.

(5) Die Festlegung der von den Endkunden zu zahlenden Preise der „digital print“-Produkte erfolgt durch den Shop-Partner unter Berücksichtigung des von „digital print“ vorgegebenen Basispreises für Produkt und Druck sowie für die Provision des Shop-Partners als Mindestpreis ohne Umsatzsteuer (nachfolgend "Basispreis").

(6) „digital print“ räumt dem Shop-Partner die Möglichkeit ein, andere Produkte, welche nicht individualisierungsfähig sind (z.B.: CDs, DVDs, eigene Produkte, Druckwerke, Tour-Kollektionen, nachfolgend "Partner-Produkte") über den Partner-Shop anzubieten durch „digital print“ zu vom Shop-Partner festgelegten Preisen verkaufen zu lassen. „digital print“ verkauft die Partner-Produkte im eigenen Namen und für eigene Rechnung an den Endkunden und übernimmt die Abwicklung mit dem Endkunden und die Abrechnung von Kundenzahlungen. Die Vertragsabwicklung mit den Herstellern bzw. Lieferanten der Partner-Produkte und die Qualitätsprüfung obliegt jedoch dem Shop-Partner, der sich gegenüber „digital print“ verpflichtet, die Verträge mit den Endkunden selbst zu erfüllen und stellt „digital print“ hinsichtlich aller evtl. Kundenansprüche aus der Lieferung von Partner-Produkten auf erstes Anfordern frei. Für den Verkauf von Partner-Produkten hat „digital print“ Anspruch auf eine Abrechnungspauschale gem. § 6.

(7) „digital print“ ist jederzeit berechtigt, den Basispreis zu verändern und wird die Preise für zukünftige Verkäufe entsprechend anpassen, wenn die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren. „digital print“ ist auch berechtigt, Rabatt- oder Gutscheinaktionen auszuführen und dabei sowohl die Basis- und Endkundenpreise für „digital print“-Produkte als auch die Preise für Partner-Produkte für einen begrenzten Zeitraum oder für einen begrenzten Personenkreis nach eigenem Ermessen herabzusetzen. Ausgenommen von Rabattaktionen sind gesetzlich preisgebundene Produkte und Produkte, bei denen der Shop-Partner eine Rabattaktion durch gesonderte Vereinbarung mit „digital print“ ausdrücklich ausgeschlossen hat. Bei der Abrechnung der Vergütungen für rabattierte Produkte gemäß § 5 bzw. § 6 ist der rabattierte Preis anzusetzen.

§ 3 PFLICHTEN DES SHOP-PARTNERS

(1) Der Shop-Partner stellt „digital print“ auf eigene Kosten druckfähige Bild- und/oder Text-Materialien und Motive entsprechend den von „digital print“ vorgegebenen Spezifikationen bezüglich der verwertbaren Formate, Druckauflösungen und Farbauswahl durch Upload bereit.

(2) Für die Ausgestaltung des Partner-Shops im Rahmen der Vorgaben des Shop-Moduls, die Auswahl der anzubietenden Artikel sowie die Werbung für die angebotenen Artikel ist allein der Shop-Partner verantwortlich. Bei ausdrücklicher gesonderter Vereinbarung übernimmt „digital print“ die Einrichtung bzw. technische Konfiguration des Partner-Shops, insbesondere die graphische Bearbeitung gegen gesonderte Vergütung.

(3) Der Shop-Partner hat „digital print“ vollständige, korrekte und jederzeit aktuelle Angaben über seine Identität und Kontaktadressen zu machen. Solche Angaben und ggfs. weitere gesetzliche Pflichtangaben sind im Impressum des Partner-Shops zu veröffentlichen, um die inhaltliche Verantwortlichkeit des Shop-Partners für die Druck-Motive und die optische Gestaltung des Shops zu dokumentieren. Diesbezügliche Falschangaben führen zu sofortiger Löschung des Shops und zur Zurückbehaltung etwaig vorhandener Provisionsguthaben.

§ 4 EINRÄUMUNG VON NUTZUNGSRECHTEN – RECHTE DRITTER

(1) Der Shop-Partner räumt „digital print“ für das Vertragsgebiet das nicht-exklusive, bis zur Vertragsbeendigung zeitlich unbefristete Recht ein, die übermittelten Druckmotive und sonstige in den Shop eingestellte Inhalte (insbesondere Hintergrundbilder, Slogans etc.) im Rahmen der in § 1 beschriebenen Vertragsleistung zu nutzen, insbesondere zu veröffentlichen, zu vervielfältigen und/ oder Produkte von „digital print“ mit dem von dem Shop-Partner bereit gestellten Motiv zu kennzeichnen und solchermaßen gekennzeichnete „digital print“-Produkte zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, anzubieten und zu vertreiben. Es ist „digital print“ gestattet, vom Shop-Partner zur Verfügung gestellte Motive zu Werbezwecken für alle Formen der Werbung für „digital print“ zu verwenden.

(2) Der Shop-Partner garantiert, zur Einräumung der vertragsgegenständlichen Rechte und Berechtigungen allein berechtigt zu sein und durch keine anderweitigen Bindungen, welcher Art und Form auch immer, an dem Abschluss und der Erfüllung einer Vereinbarung über die Eröffnung des Partner-Shops und der Lizensierung der Motive an „digital print“ gehindert zu sein. Der Shop-Partner stellt „digital print“ von jeglichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung der vertragsgegenständlichen Rechte durch „digital print“ frei und klaglos.

(3) Soweit und sofern im Rahmen dieser Vereinbarung – so etwa im Zusammenhang mit der Anlieferung von druckfähigen Motiven – Urheber–, Leistungsschutz – und/oder sonstige Rechte Dritter berührt sind, versichert der Shop-Partner, diese von den Berechtigten mit der Befugnis zur Weiterübertragung erworben zu haben und stellt „digital print“ in diesem Zusammenhang ebenfalls von Ansprüchen Dritter, insbesondere (jedoch nicht abschließend) von Vergütungsansprüchen jeglicher Art und Ansprüchen auf sonstige Nutzungsentgelte von Künstlern, Grafikern, Designern, Logo-Entwicklern etc., frei und klaglos.

(4) Der Shop-Partner versichert, für die angemessene Vergütung berechtigter Dritter allein Sorge zu tragen und Vergütungsansprüche Dritter stets in ordnungsgemäßer Weise zu erfüllen.

(5) „digital print“ behält sich für den Fall, dass Dritte Ansprüche wegen Rechtsverletzung durch die Nutzung eines Motivs des Shop-Partners geltend machen, den Einbehalt der Lizenzgebühren (Provisionen) gemäß § 5 bis zur endgültigen Klärung der rechtlichen Auseinandersetzung vor.

(6) Sowohl „digital print“ als auch der Shop-Partner sind wechselseitig verpflichtet, den jeweils anderen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit in den Shop eingestellten Inhalten geltend gemacht werden. Machen Dritte gegen „digital print“ Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend, so steht es „digital print“ nach alleinigem Ermessen frei, beanstandete Inhalte aus dem Partner-Shop ganz oder teilweise zu entfernen.

§ 5 VERGÜTUNG DES SHOP-PARTNERS FÜR DIE EINRÄUMUNG VON NUTZUNGSRECHTEN GEMÄSS § 4

(1) Shop-Partner, die einen Shop ohne Umsatzvergütung gewählt haben, erhalten für die Einräumung von Nutzungsrechten keine Vergütung.

(2) Die Vergütung von Shop-Partnern bei Shops mit Umsatzvergütung geschieht erfolgsabhängig. Dabei erhält der Shop-Partner für jedes „digital print“-Produkt, welches über das von ihm veröffentlichte Shop-Modul an einen Endkunden verkauft wird, eine Provision.

(3) Die Provision des Shop-Partners beträgt 10% des von den Endkunden tatsächlich zur freien Verfügung von „digital print“ gezahlten Basispreises (ggfs. des reduzierten Basispreises nach § 2 Absatz 7). Für einen evtl. Differenzbetrag zwischen einem tatsächlich von „digital print“ vereinnahmten höheren Netto-Verkaufspreis zum von „digital print“ festgesetzten Basispreis erhält der Shop-Partner zusätzlich eine Provision von 80% auf jedes verkaufte Produkt.

(4) Gewerbliche Shop-Partner mit erbrachtem Nachweis der Umsatzsteuerpflicht in der Bundesrepublik Deutschland erhalten zusätzlich zur Provision auch die darauf anfallende Umsatzsteuer gutgeschrieben und sind verpflichtet, „digital print“ eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer zu übersenden. Für gewerbliche Shop-Partner, die nicht der deutschen Umsatzsteuerpflicht unterliegen, gelten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

(5) Die Abrechnung und Auszahlung der Provisionen an den Shop-Partner erfolgt vierteljährlich nach Ende des jeweiligen Kalenderquartals innerhalb des dann folgenden Monats. Die Auszahlung erfolgt während der Vertragslaufzeit erst ab einer Mindestprovisionshöhe von 10,00 € pro Quartal für Shop-Partner mit Sitz im Inland und 50,00 € für Shop-Partner mit Sitz im Ausland.

(6) Der Shop-Partner ist dafür verantwortlich, seine aktuelle Bankverbindung bei „digital print“ zu hinterlegen und den Nachweis seiner Umsatzsteuerregistrierung zu erbringen. Falls keine Steuernummer angegeben ist, findet die Provisionsüberweisung ohne Mehrwertsteuer statt.

§ 6 Haftung, Gewährleistung + Produkthaftungs-Freistellung

(1) „Der Shop-Partner stellt digital print von sämtlichen Schadensersatzansprüchen, Haftungsansprüchen und jedweden Kosten frei, die „digital print“ dadurch entstehen, dass ein Anspruch gegen „digital print“ geltend gemacht wird, demzufolge Inhalte, Angebote und/oder sonstige Gestaltungselemente des Partner-Shops gegen das Wettbewerbsrecht, gewerbliche Schutzrechte Dritter und/oder andere Gesetze bzw. Vorschriften verstoßen.“  

Der Shop-Partner übernimmt die volle Haftung für Schäden und Ansprüche, die aus dem
Veröffentlichen oder Verkauf bzw. Versand von seinen selbst erstellten oder bereitgestellten Produkten oder Inhalten entstehen. Bei von der digital print GmbH produzierten Produkten, gilt das ausschließlich für den vom Shop-Partner zur Verfügung gestellten Aufdruck.

Der Shop Betreiber haftet auch für Versandschäden aus Lieferungen, die vom Shop Betreiber in Eigenleistung oder durch einen beauftragten Versender versendet werden. Eine ordnungsgemäße Versandverpackung nach den Richtlinien des Versanddienstleisters ist Voraussetzung für die Übernahme von Versandschäden durch den Versanddienstleister.
Die Kommunikation und Beweisführung mit dem Versanddienstleister übernimmt im Schadendfall der Shop Betreiber.

(2) Für eigene Produkte schließt der Shop-Partner zur Abdeckung seiner Produkthaftung eine Haftpflicht-Versicherung ab die er der digital print GmbH auf Anforderung nachweisen kann.

(3) Produkthaftungsfreistellung: Der Shop-Partner verpflichtet sich, die Firma digital print GmbH von sämtlichen etwaigen und zukünftigen Ansprüchen Dritter frei zu stellen, die von diesen aufgrund von Schäden geltend gemacht werden, die im Zusammenhang mit den gesetzlichen Produkthaftungsverpflichtungen von dem Shop-Partner in den „Merchrocket-Shop“ veröffentlichten oder Aufgrund von Shop-Bestellungen gelieferten Produkten stehen. Die Haftungsfreistellung umfasst auch die Kosten einer Rechtsverfolgung von Ansprüchen Dritter im direkten Zusammenhang mit den Produkteigenschaften oder Inhalten der gelieferten Produkte. In dem Fall wird die rechtliche Auseinandersetzung direkt vom Shop-Partner auf eigene Kosten und unter Wahrung der Interessen der digital print GmbH geführt.

Das gilt auch für Schäden, die aufgrund der Inhalte der vom Shop-Partner gelieferten oder im Shop veröffentlichten Aufdrucke entstehen (z.B. Urheberrechtverletzungen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen,…), deren Schadenursachen nach der Lieferung entstehen oder aufgrund einer unterlassenen Weitergabe von Produkteigenschaften, Bedienungs- oder Aufbewahrungshinweisen (z.B. Waschhinweise) entstehen.

Ggf. vom Shop-Partner gelieferte Lebensmittel und Lebensmittelverpackungen bzw. Produkte die bestimmungsgemäß mit Lebensmittel in Berührung kommen, entsprechen bei Lieferung grundsätzlich und jederzeit den lebensmittelrechtlichen Anforderungen der Staaten der Europäischen Union und werden entsprechend kontrolliert sowie von der digital print GmbH in Ausnahmefällen freigegeben. Gelieferte Lebensmittel entsprechen den angegebenen Spezifikationen. Die digital print GmbH darf auf Anforderung Einsicht in die entsprechenden Unterlagen nehmen insbesondere wenn es zu Reklamationen der Lebensmittel beim Kunden kommt.

Die Haftungs-Freistellung wird bei Bedarf zusätzlich nochmal in einer schriftlichen Vereinbarung geregelt, die der Shop-Partner auf Anforderung unterschrieben bei der digital print GmbH einreicht.

§ 7 Vergütung von „digital print“

(1) Mit Aktivierung bzw. Veröffentlichung eines Partner-Shops ist eine jährliche Vergütung für die Softwarebereitstellung fällig. Die Höhe der jährlichen Vergütung wird auf der jeweils aktuellen Preisliste veröffentlich und dem Shop-Partner bei Änderungen unter Einräumung Sonderkündigungsrechtsschriftlich mitgeteilt. 

Sollte kein Zahlungseingang erfolgen, ist „digital print“ berechtigt, den Shop zu deaktivieren, bis der Shop-Partner der Zahlungsverpflichtung nachgekommen ist.

(2) Sofern „digital print“ die Abwicklung und Abrechnung von Kundenzahlungen für eigene Produkte des Shop-Partners übernommen hat, erhält „digital print“ eine Abrechnungspauschale lt. aktueller Preisliste.

§ 8 EINBINDEN DES ONLINE-SHOPS DURCH DEN SHOP-PARTNER AUF EIGENER HOMEPAGE UND IN SOZIALEN NETZWERKEN

(1) Der Shop-Partner kann das von „digital print“ angebotene Shop-System auf seiner Webseite veröffentlichen; eine Pflicht zur Veröffentlichung besteht jedoch nicht. Veröffentlicht wird mittels eines von „digital print“ bereitgestellten elektronischen Verweises ("Link") oder iFrames, den der Shop-Partner auf seiner Internet-Präsenz einbindet und der zum Shop des Shop-Partners verweist. Wenn der Shop-Partner das Shop-Modul veröffentlicht, so hat er den durch „digital print“ erzeugten Link unverändert auf seiner Internet-Präsenz einzubinden. Veränderungen, insbesondere solche, die mit dem Shop verbundene elektronische Werbung oder die Publikation der allgemeinen Geschäftsbedingungen für Endkunden oder das Impressum betreffen, sind dem Shop-Partner nicht gestattet.

(2) Dem Shop-Partner steht es frei, seinen Shop auf eigene Kosten in sozialen Netzwerken, insbesondere auch auf seiner eigenen Facebook-Seite zu platzieren, soweit dies die entsprechenden Nutzungsbedingungen erlauben.

§ 9 VERTRAGSBEZIEHUNGEN MIT ENDKUNDEN

(1) Kunden, die Produkte über das Shop-Modul des Shop-Partners erwerben, sind Vertragspartner von „digital print“.

(2) „digital print“ behält sich ferner vor, Bestellungen von Kunden nicht anzunehmen, die als kreditunwürdig bekannt sind oder keine Sofortzahlung (zur Zeit Kreditkarte, Paypal, Vorkasse oder Sofortüberweisung) leisten.

§ 10 VERKAUFSBERICHTE / „DIGITAL PRINT“-NEWSLETTER

(1) „digital print“ erfasst die Verkäufe, die über den Partner-Shop zustande kommen und stellt dem Shop-Partner im Rahmen des Shop-Backend zusammenfassende Statistiken zur Verfügung.

(2) Im Übrigen wird „digital print“ dem Shop-Partner in unregelmäßigen Abständen per E-Mail Informationen zusenden, welche Informationen über Artikel- und Leistungsänderung des „digital print“-Angebots, Service-Berichte, Tipps und Tricks zu den „digital print“-Leistungen sowie weitere Informationen, (auch über Angebote Dritter), mit Bezug auf den Shop eines Partners beinhalten.

(3) Die datenschutzrechtlichen Anforderungen werden von „digital print“ beachtet. Insbesondere erfolgt keine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Shop-Partners an Dritte, sofern dieser nicht eingewilligt hat und die Weitergabe gesetzlich nicht zulässig oder erforderlich ist.

§ 11 VERTRAGSDAUER / KÜNDIGUNG / RÜCKZAHLUNG VON IM VORAUS BEZAHLTEN ENTGELTEN

(1) Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder sonstigen schriftlichen Vereinbarungen etwas anderes ergibt, hat der Vertrag der kostenpflichtigen Shops eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Bei einer Kündigung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die der Shop-Partner auf seiner „digital print“-Page als Kontaktadresse hinterlegt hat. Bei der Kündigung sind der registrierte Benutzername, der Shop-Name und das Kündigungsdatum anzugeben

(2) „digital print“ ist berechtigt, das Vertragsverhältnis einseitig, ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen. Eventuell anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet. Die Kündigung kann bei Kenntnisnahme einer Nichtbeachtung der Verpflichtungen des Shop-Partners fristlos erfolgen. Ein derartiger Verstoß der Nichtbeachtung kann ferner zivil- und strafrechtliche Folgen für den Shop-Betreiber selbst nach sich ziehen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht zurückerstattet. „digital print“ ist ferner berechtigt, den Shop des Shop-Partners abzuschalten und die „digital print“-Zugänge zu sperren, sofern die Entgelte nicht gezahlt werden. Der Shop-Partner erteilt „digital print“ dadurch, daß er diese AGB akzeptiert, ausdrücklich die Vollmacht zu einer solchen Kündigungserklärung.

(3) Die Kündigung zusätzlich gewählter kostenpflichtiger Optionen lässt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.

(4) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist „digital print“ zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Shop-Partners, einschließlich des eingeladenen Bildmaterials löschen. Ein Übertragen des Shops auf einen Server eines Drittanbieters ist nicht möglich. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Shop-Partners.

§ 12 ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

(1) „digital print“ wird etwaige Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf seiner Webseite veröffentlichen. Sofern ein Shop-Partner der „digital print“ nach einer solchen Benachrichtigung weiterhin Motive für die Nutzung zur Verfügung stellt, gelten die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als stillschweigend anerkannt.

(2) Als Schriftform im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten Erklärungen per Telefax, Brief und Email. Im Fall einer diesbezüglichen Erklärung gegenüber „digital print“ via Email ist diese zu richten an: kontakt@“digital print“.de.

§ 13 BELEHRUNG ÜBER DAS WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

digital print GmbH
- Kundenservice -
Baumarktstr. 10
30823 Garbsen
Mail: info@digital-print.net
Tel: 05137 / 8998-0
Fax: 05137 / 8998-18

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ein-schließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, diesich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehnTagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs-mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
digital print GmbH
- Kundenservice -
Baumarktstr. 10
30823 Garbsen
Telefon: 05137 / 8998-0
E-Mail: info@digital-print.net

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am:
Name des Verbrauchers:
Anschrift des Verbraucher:
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:

§ 14 GERICHTSSTAND – ERFÜLLUNGSORT – RECHTSWAHL

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz der digital print GmbH in Garbsen

(2) Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland und zwar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der „digital print“. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Shop-Partner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Sitz oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(4) Vertragssprache ist deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen sind unverbindlich.

Stand 01.01.2019